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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Mister-Trust LTD - (Registered in England and Wales with Number 02709519),Director Mr. Rudolf Müller, 2 Chapell Lane, Wynyard Park, Tees Valley,TS22 5FG (nachfolgend Mister Trust.de genannt) und seinen Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2) Kunden

Kunden von Mister-Trust.de sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

3) Vertragsschluss

Durch anmeldung und Akzeptieren dieser AGBs kommt der Vertrag zustande. Im ersten Schritt wird ein Basisaccount angelegt, der auf Dauer kostenlos ist. Der Account kann durch Klicken auf die Schaltfläche Premiumaccount bestellen erweitert werden. Der Premiumaccount ist kostenpflichtig. Der Vertrag gilt als geändert und abgeschlossen, wenn der Kunde auf Account upgraden klickt.

4) Speicherung des Vertragstexts

Der Vertragstext wird von Mister-Trust.de gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite von Mister-Trust.de abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

5) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Mister-Trust.de ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Mister-Trust.de wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl Mister-Trust.de, als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Mister-Trust.de bietet auf der gleichnamigen Webseite ein Bewertungsportal für Unternehmer an. Unternehmer können ihre Produkte von Kunden bewerten lassen und erhalten somit ein individuelles Feedback. Dabei können Kunden auf der Bewertungsplattform zwischen verschiedenen Tarifen wählen. Neben dem kostenlosen Basistarif kann der kostenpflichtige Premiumtarif gewählt werden. Die Tarife unterscheiden sich in den bereitgestellten Leistungen laut Beschreibung.

§ 3 Kostenloser Basistarif

Der Basistarif kann auf Dauer kostenlos genutzt werden. Der Kunde verpflichtet sich, das Mister-Trust Siegel oder ein Mister Trust Widget innerhalb von 30 Tagen auf seiner Webseite zu platzieren. Bei Überschreitung dieser Frist behält sich Mister-Trust.de das Recht vor, das Kundenkonto inklusive aller Inhalte zu löschen. Der Leistungsumfang des Basistarifs ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung aktuellen Beschreibung.

§ 4 Kostenpflichtiger Premiumtarif

Der Premiumtarif ist kostenpflichtig. Die Preise für den Premiumtarif entnehmen Sie bitte der Preisliste auf der Internetseite Mister-Trust.de. Der Umfang der Leistungen beim Premiumtarif ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung aktuellen Beschreibung.

§ 5 Siegel und Widgets

Kunden können Siegel und Widgets von Mister-Trust.de für die Vertragslaufzeit nutzen. Bei dem Siegel von Mister-Trust.de werden keine aktuellen Bewertungen angezeigt. Die Widgets zeien immer den aktuellen Stand der Bewertungen an. Mister-Trust.de stellt die Siegel und Widgets für die Nutzung lediglich zur Verfügung. Für die Einbindung dieser Elemente in die eigene Internetseite ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 6 Nutzung

1) Allgemein

Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen von Mister-Trust.de nur für die Laufzeit des Vertrages und für die beim Vertragsschluss angegebene Webadresse zu nutzen. Zudem verpflichtet sich der Kunden, die von Mister Trust angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts. Mister Trust wird nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung das Kundenkonto des entsprechenden Kunden deaktivieren. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.

2) Inhalt von Informationen und Profilgestaltung

Der Kunde verpflichtet sich, die an Mister-Trust.de übermittelten Informationen sorgfältig und ordnungsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren bzw. zu aktualisieren, wenn die Informationen nicht mehr aktuell sind. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

3) Missbräuchliche Nutzung

Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere bei Urheberrechtsverstößen vor. Zudem liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Bereitstellung, Verbreitung oder auf andere Art Nutzbarmachung von illegal erworbenen Daten sowie in der Verbreitung oder Bereitstellung von Daten zu illegalen Zwecken. Insbesondere ist die Nutzungder Plattform Mister-Trust.de
  • zum Versenden von Spam,
  • zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
  • zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
  • zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb der Plattform Mister-Trust.de zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
  • mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zum Mister-Trust.de Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren
  • missbräuchlich.

    4) Freistellung

    Der Kunde verpflichtet sich,Mister-Trust.de von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Webseitendienste und ihrer Inhalte des Nutzers beruhen. Der Kunde unterstützt Mister-Trust.de bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung Stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der Mister-Trust.de durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

    § 7 Verantwortlichkeit des Kunden

    Für Inhalt und Richtigkeit der an Mister-Trust.de übermittelten Daten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde ist allein für die Verwaltung seines Passwortes zuständig. Er trifft die geeigneten Maßnahmen um eine Kenntnisnahme durch Dritte und einen Verlust zu verhindern.

    § 8 Zensieren von Bewertungen; Veröffentlichung von Bewertungen

    Abgegebene Bewertungen können von Mister-Trust.de redaktionell auf ihre Zulässigkeit überprüft werden. Sollte eine Bewertungen unzulässig sein (z.B. im Falle der Rechtswidrigkeit der Bewertung) entfernt Mister-Trust.de diese aus dem Bewertungsportal. Mister-Trust.de behält sich das Recht vor, zulässige Bewertungen in Suchmaschinen und Social Networks zu veröffentlichen.

    § 9 Leistung

    1) Leistungsverzögerungen

    Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Mister-Trust.de nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Mister-Trust.de nicht zu vertreten. Sie berechtigen Mister-Trust.de dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

    2) Rücktritt

    Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Mister-Trust.de vom Vertrag zurücktreten. Mister-Trust.de verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

    3) Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

    Mister-Trust.de ist bemüht, ihre Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Mister-Trust.de behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Die Datenbank wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden gewährleistet, wobei zeitweilige und vorübergehende Beschränkungen im zumutbaren Rahmen möglich sind (z.B. Serverwartung, technische Störungen).

    § 10 Zahlung

    1) Preise

    Sämtliche Preise verstehen sich exklusive der Umsatzsteuer. Die Preise entnehmen Sie bitte der Preisliste auf der Internetseite von Mister-Trust.de.

    2) Zahlungsmodalitäten

    Die Tarifgebühren sind per Vorrauskasse für jeweils 6 Monate zu zahlen. Da es sich um Prepaid-Accounts handelt, werden Überzahlungen gut geschrieben. Zahlungen sind per PayPal, Sofortüberweisung oder traditioneller Banküberweisung möglich.

    3) Zahlungsverzug

    Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Mister-Trust.de eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe 9 Prozent über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften berechnet, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Mister-Trust.de vor, Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Mister-Trust.de kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Mister-Trust.de behält sich zudem im Falle des Zahlungsverzugs das Recht vor, das Kundenkonto für den Verzugszeitraum zu sperren.

    3) Zurückbehaltungsrecht

    Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

    § 11 Vertragslaufzeit; Kündigung

    Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 3 Monate. Bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen per Post, Fax oder E-Mail gekündigt werden. Kündigt der Kunde nicht, verlängert sich die Vertragslaufzeit ab dem Ende der ursprünglichen Laufzeit um weitere 3 Monate.

    § 12 Haftung

    1) Haftungsausschluss

    Mister-Trust.de sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet Mister-Trust.de im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

    2) Haftungsvorbehalt

    Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

    3) Besonderer Haftungsausschluss für rechtswidrige Bewertungen

    Mister-Trust.de haftet nicht für eine rechtswidrige Bewertung gegenüber den Kunden, wenn sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Bewertung hat und ihr auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die Rechtswidrigkeit der Bewertung offensichtlich wird. Ebenso scheidet eine Haftung durch Mister-Trust.de aus, wenn sie unverzüglich tätig geworden ist, um die Bewertung zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt hat.

    § 13 Schlussbestimmungen

    1) Gerichtsstand

    Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird Frankfurt am Main vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

    2) Rechtswahl

    Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht als vereinbart.

    3) Salvatorische Klausel

    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

    London, den 1. April 2013